Erst mal Warnstreiks

Gewerkschaften erhöhen Druck auf Bundesländer. Doch die Zersplitterung der Tariflandschaft schränkt die Kampfkraft der Beschäftigten erheblich ein

Von Mirko Knoche

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes wollen Druck machen. Vor der nächsten Runde der Tarifverhandlungen mit den Ländern am 14./15. Februar in Potsdam finden in der ganzen Republik Warnstreiks und Protestkundgebungen statt. Die letzte Verhandlungsrunde am 26. Januar war ergebnislos vertagt worden, weil die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hatten. Ver.di, GEW, GdP und dbb-tarifunion fordern acht Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 200 Euro mehr pro Beschäftigtem.

Seit 2005 beteiligen sich die Länder nicht mehr an den Tarifverhandlungen des Bundes und der Kommunen. Statt des dort geltenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) setzten die Landesbeschäftigten mit einem 14wöchigen Streik im Mai 2006 den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) durch. Dieser gilt nicht für Berlin und Hessen, die aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgetreten sind. Während für die Bundes- und Kommunalangestellten im März 2008 ein neuer Entgelttarifvertrag vereinbart wurde, warten die Landesbeschäftigten bis heute auf eine Erhöhung der Löhne und Gehälter.

Die Sprecher der ver.di-Landesbezirke betonten auf Nachfrage einmütig, daß unter den Landesbeschäftigten große Kampfbereitschaft herrsche. Allerdings gelte es, Angestellte in Bewegung zu setzen, die sich in früheren Tarifrunden noch auf die Kampfkraft von kommunalen Müllwerkern und Bus- und Straßenbahnfahrern verlassen konnten.

Bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hieß es deshalb, wo im Länder-Streik 2006 »die Kolleginnen und Kollegen auf der Straße waren« – wie etwa in Baden-Württemberg –, sei es zu besseren Arbeitsbedingungen gekommen als anderswo. Daher wüßten die Lehrer, Hochschullehrer und Erzieher nun, daß »niemand anderes für uns die Kastanien aus dem Feuer holt« – wie früher üblich. In den neuen Bundesländern ist die GEW an Schulen außerdem schlagkräftiger als im Westen. Der Großteil der Lehrer befindet sich dort im Angestelltenverhältnis und kann leichter streiken als verbeamtete Kollegen. Nach gängiger Meinung unterliegen diese einem Streikverbot, was die GEW unter Verweis auf internationale Abkommen allerdings bestreitet. Tatsächlich ruft die GEW die Beamten aber lediglich zu Kundgebungen in der Mittagspause auf, während die Angestellten der Arbeit länger fernbleiben sollen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) löst das Problem auf ihre Weise. Vollzugsbeamte werden wie bei der GEW zu Demonstrationen aufgerufen. Richtig streiken sollen die Angestellten in den Kfz-Zulassungsstellen, in den IT-Abteilungen der Landeskriminalämter und – wo möglich – die Knöllchenschreiber. Auch ver.di will im Ernstfall die öffentliche Datenverarbeitung lahmlegen. Spürbar würden die Auswirkungen aber erst in einem längeren Erzwingungsstreik.

Etwas uneinheitlich antworteten die Gewerkschafter auf die Frage, was passiere, wenn die Arbeitgeber in der dritten Tarifrunde erneut kein Angebot vorlegten. In den Bundeszentralen von ver.di und GEW wollte man sich nicht festlegen und brachte auch die Möglichkeit von neuen Runden oder einer Schlichtung ins Gespräch. In der GdP-Zentrale und in den ver.di-Landesbezirken würde eine erneute Weigerung der Arbeitgeber dagegen als Provokation aufgefaßt, die mit Urabstimmung und Erzwingungsstreik beantwortet würde. Gänzlich optimistisch gab sich dagegen der berufsständische Deutsche Beamtenbund (dbb-tarifunion). Dort geht man fest von einem ernstgemeinten Angebot der Landesregierungen und einer anschließenden Einigung aus. Tatsächlich dürfte die auf zwei Tage angesetzte Verhandlungsrunde zu einer Marathonsitzung führen. Die Gewerkschaft ver.di bringt ihre Tarifkommission zu den Gesprächen gleich mit, diese wird dann über die Annahme einer Verhandlungslösung oder den Aufruf zur Urabstimmung beschließen.

Zunächst wollen die Gewerkschaften aber noch mit einer Warnstreikwelle die Muskeln spielen lassen. Die Gewerkschaft der Polizei hat für den heutigen Dienstag bundesweit für eine Demo mit ver.di Niedersachsen/Bremen, GEW Niedersachsen und dbb in Hannover mobilisiert. Ebenfalls heute protestieren die Lehrer und Hochschulbeschäftigten der GEW und von ver.di in Dresden, Leipzig, Chemnitz und Rostock. Am Donnerstag mobilisiert die GEW in neun Städten in Nordrhein-Westfalen. Der größte ver.di-Aktionstag in NRW ist am 10. Februar in Köln, Düsseldorf und Essen, vorher laufen dezentrale Aktionen. Ebenfalls in der nächsten Woche ruft ver.di in Baden-Württemberg und Niedersachsen zu Warnstreiks und Kundgebungen in den größeren Städten auf. Auch in den anderen Bundesländern soll es zu Protesten kommen.